Geschichte der Kürzungen

Bereits die jetzige Finanzierung der Freien Träger der Jungendarbeit, die einen großen Teil der Plätze in den Kitas anbieten, ist ein Skandal! Aber wie der Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Leipzig  beweist geht es auch noch schlimmer.

 

Seit Anfang der 90er Jahre hat die Stadt Leipzig die Trägerschaft für immer mehr Kindertagesstätten an Freie Träger abgegeben. Diese sind zumeist Vereine, welche die gesamte Organisation der Kindertagesstätte übernehmen, Betreuungsverträge mit den Eltern der Kinder abschließen und als Arbeitgeber die Erzieher und Erzieherinnen anstellen.

 

Privatisierung der Kinderbetreuung

Die Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig die Kinderbetreuung im Vorschulalter sicherzustellen wurde um Klartext zu sprechen privatisiert. Diese Privatisierung bot für alle Beteiligten Vorteile. Die Stadt sparte an Verwaltung und Kosten, denn sie brauchte nur noch Zuschüsse an die Freien Träger zahlen. Die Zuschüsse an die Freien Träger konnten geringer ausfallen, da es Ihnen leichter fiel effizienter mit Geldern umzugehen.

Die Eltern profitierten, weil die Freien Träger auch  flexibler auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern eingehen konnten. Das fängt bei den Öffnungszeiten an und hört auch nicht bei besonderen Konzepten, wie dem Betrieb von Waldkindergärten auf. So ist im Laufe der Zeit eine bunte Kita Landschaft in Leipzig gewachsen.

 

Proteste im Jahr 2001

Fand diese Privatisierung am Anfang noch ohne übergroßen Spardruck der Stadt statt, so konnten die privatisierten Einrichtungen etwa auch weiterhin den tariflichen Lohn der Stadt Leipzig zahlen, veränderte sich dieses Bild das erste mal 2001. Damals wollte die Stadt massive Kürzungen im Kita Bereich durchsetzten. Doch verhinderte ein massiver Protest der Leipziger Bürger ein solches Vorgehen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten vor dem Leipziger Rathaus. Es fand eine erstaunliche Kehrtwende statt. Die Stadt Leipzig schrieb sich in den folgenden Jahren auf die Fahnen besonders kinderfreundlich zu sein, führte Qualitätsstandarts für die Kitas ein und tat auch sonst einiges Innovatives.

 

Kitaplatzpauschale

Eine besondere Erleichterung für die Verwaltung der Freien Träger als auch der Stadt  stellte die Einführung der „Platzpauschalen“ im Jahr 2003 bis 2005 dar. Bis zu diesem Jahr mussten die Freien Träger für jedes Jahr einen eigenen Bedarfsplan aufstellen, der dann von dem Jugendamt zu überprüfen und zu genehmigen war. Die Regelung des Platzpauschalensystems sah nun eine jährliche pauschale Steigerung der Zuschüsse (Dynamisierung) vor, die an die Preisentwicklung in Sachsen (etwa ¼) und vor allem an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst (etwa ¾) gekoppelt war.  Die jährlichen Verhandlungen entfielen und die inflationsbedingten, notwendigen jährlichen Zuschusssteigerungen wurden objektiv gestaltet. Die Platzpauschale bildetet aber auch die Basis für das heute bestehende Lohndumping in Leipzigs Kitas.

 

Negative Folgen der Platzpauschale

Die Stadt Leipzig übte bei Kitaneugründungen massiven Druck auf die Freien Träger aus, sich bei den neuen Einrichtungen mit geringeren Platzpauschalen zu begnügen. Dies war möglich, da im Falle einer Neugründung die Platzpauschale individuell für die neue Einrichtung ausgehandelt werden musste. Wer sich nicht mit geringeren Pauschalen begnügte, konnte keine neuen Kitas eröffnen. Da glücklicherweise in den letzten Jahren die Geburtenzahlen in Leipzig deutlich gestiegen sind, entstanden und entstehen auch immer noch eine Vielzahl neuer Einrichtungen. Begründet werden die Dumping-Platzpauschalen mit dem Argument, die Freien Träger bräuchten doch anders als die Stadt keinen Tariflohn zahlen.

 

Lohndumping bei Freien Trägern

Diese unangemessenen Platzpauschalen gaben die Freien Träger dann gezwungener Maßen an ihre PädagogInnen und ErzieherInnen weiter. Das Lohnniveau der in den neuen Einrichtungen beschäftigten MitarbeiterInnen unterscheidet sich mittlerweile eklatant von dem tariflichen Lohn, den die Stadt an ihre Pädagogen  zahlen muss. Tarifunterschiede von mehr als 300 Euro bei einer vollen Stelle sind keine Seltenheit.

 

Kürzung der Krippenpauschale um 5 Prozent

Bereits mit Einführung des Pauschalsystems fand die erste Kürzung bei den Pauschalen für die Krippenkinder statt. Die berechnete Krippenpauschale wurde um 5 Prozent von Anfang an gekürzt. Begründet wurde die Kürzung von Seiten der Stadt damit, dass so Geld frei würde um mit der „Anreizpauschale“ die freien Träger zur Schaffung und Betreuung von mehr Tagespflegeplätzten zu animieren. Die Freien Träger könnten dann einen Teil der Anreizpauschale zur Deckung der Kürzung der Krippenpauschale benutzen.

 

Einführung des Tagepflegezuschusses

Der Tagespflegezuschuss sah für  Verwaltung,  Vertretung,  Betreuung der Pflegepersonen, der Familien und Risiken für alle Freien Träger (mit Ausnahme eines Freien Trägers mit dem die Stadt vorab geringere Pauschalen vereinbarte) pro betreuten Tagespflegekind eine Pauschale in Höhe von 318 Euro vor. Ab dem 51. Kind reduzierte sich die Pauschal stark auf ca. 60 Euro. Die Stadt rechtfertigte damals die Kürzung der Krippenpauschalen damit, dass die Kürzungen durch den hohen „Tagespflegezuschuss“ kompensiert werden könnten.

Mit der Einführung des Tagespflegezuschusses verfolgte die Stadt das Ziel, die Freien Träger zur Schaffung weitere Tagespflegeplätze zu animieren und den Aufbau von Krippenplätzen wegen der schlechten Finanzierung zu erschweren. Grund hierfür ist, dass ein Tagespflegeplatz die Stadt Leipzig wesentlich weniger kostet als ein Krippenplatz.

 

Einführung der Sachkostenpauschale in Höhe von 5 Prozent

Eine weitere Kürzung der Zuschüsse an die Freien Träger erfolgte im Jahr 2006. Diesmal wurde sie aber „versteckt“ in der Einführung der Sachkostenspauschale in Höhe von 5  Prozent auf den Anteil der Platzpauschale, welche die Sachkosten der Freien Träger abdecken soll (etwa 25 Prozent der Gesamtpauschale). Die Pauschale sollte als „Eigenanteil“ von den Freien Trägern selbst erbracht werden. Da die Freien Träger keine Wirtschaftsunternehmen sind, sondern zumeist Vereine ohne zusätzliche Einkünfte und sie daher auch keine „Eigenanteile“ erbringen können, bedeutete die Einführung der Sachkostenpauschale eine faktische Kürzung der Platzpauschale

 

Aussetzung der Dynamisierung für das Jahr 2009

Die Dynamisierung der Platzpauschalen wurde im Jahr 2010 rückwirkend für das Jahr 2009 (abgerechnet wird von Seiten der Stadt immer im folgenden Jahr) vertragswidrig ganz ausgesetzt. Die Aussetzung der Anpassung der Platzpauschalen gerade im Jahr 2009 traf die Freien Träger besonders hart, weil in diesem Jahr die Lohnkosten bei den „alten“ Arbeitsverträgen, die sich noch an dem Tarifabschluss der Stadt orientieren besonders stark stiegen. Da die Lohnsteigerungen auch bei der Dynamisierung der Platzpauschalen zu berücksichtigen gewesen wäre, wäre die Dynamisierung im Jahr 2009 zudem größer als in anderen Jahren gewesen. Die Stadt Leipzig setzte die Freien Träger massiv unter Druck, auf die Dynamisierung entgegen der vertraglichen Vereinbarungen zu verzichten. Die Stadt drohte sogar damit, die Betreiberverträge mit den Freien Trägern zu kündigen, die einer Aussetzung der Dynamisierung  nicht zustimmten. Unter diesem Druck sahen sich fast alle Freien Träger dazu genötigt, die Aussetzung der Dynamisierung der Platzpauschalen für 2009 hinzunehmen. Nur ein Freier Träger widersetzte sich mit der Folge, das die Stadt dem Freien Träger eine Teilkündigung des Betreibervertrags aussprach.

Die meisten Freien Träger konnten daher Tariferhöhungen gar nicht, nicht in dem Umfang oder nur stark verspätet umsetzten.

Die Aussetzung der Dynamisierung in 2009 wurde übrigens auch nicht 2010 nachgeholt, sondern setzt sich bis heute als faktische Kürzung der Platzpauschale fort.

Besonders perfide ist der Fakt, dass die Stadt Leipzig sich nicht an ihr Versprechen gehalten hat und alle Betreiberverträge trotzdem schnellstmöglich zum 31.12.2011 kündigte.