Hintergründe

Diese Seite stellt die geplanten Kürzungen der Stadt Leipzig im Kitabereich ab dem Jahr 2012 im Einzelnen vor. Die Stadt Leipzig fürchtet die öffentliche Diskussion über die Kürzungen und hat sich daher verschieden Tricks einfallen lassen um die Kürzungen nicht als solche benennen zu müssen. Ein Skandal ist auch, dass die Stadt die Betreiberverträge mit den Freien Trägern gekündigt hat, über die Konditionen der neuen Betreiberverträge aber nicht mit den Freien Trägern reden will. Wir denken, wenn die Stadt nicht mit den Freien Trägern sprechen will, müssen wir als BürgerInnen dieser Stadt ein ernstes Wort mit der Stadt sprechen! Um das besser tun zu können gibt es nun die genauen Infos über die  geplanten Kürzungen. Eine Anmerkung vor ab: Es gibt täglich neue Kürzungsideen, falls Sie/Ihr Informationen über Veränderungen- oder Kürzungen habt gebt uns Bescheid.

 

1. Kündigung aller Betreiberverträge zum 31.12.2011

Die Betreuung der Kinder im Vorschulalter ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig hat sich nach dem sächsichen Kita Gesetz an den Betriebskosten zu beteiligen.

Die Stadt Leipzig betreibt zu diesem Zweck eigene Kitas und Krippen, aber den größten Teil der Betreuung (ca. ¾) übernehmen die Freien Träger. Das sind meist gemeinnützige Vereine. Im Jahr 2012 will die Stadt Leipzig zusammen mit den Freien Trägern 15.474 Kita-Plätze und 5.887 Krippenplätze (davon 2.398 in der Tagespflege) zur Verfügung stellen. Die Finanzierung der Betreuungsplätze, welche durch die Freien Träger zur Verfügung gestellt werden, übernimmt die Stadt. Die Höhe der Zuschüsse wird in den sogenannten Betreiberverträgen (genauer: Vereinbarung zum ordnungsgemäßen Betrieb  und Finanzierung der Kindertageseinrichtung) zwischen der Stadt und dem jeweiligen Freien Träger festgelegt. Diese Betreiberverträge wurden durch die Stadt Leipzig alle zum 31.12.2011 gekündigt. Neue Verträge liegen bisher nicht vor, und das obwohl das Sächsische Kitagesetz den Schluss von Betreiberverträgen für den Betrieb einer Kita zwingend vorsieht! ( § 17 Absatz 2 Satz 2 Sächsisches Kita Gesetz)

Besonders perfide ist, dass die Stadt Leipzig sich 2010 die Zustimmung zu den damaligen Kürzungen mit der Drohung, ansonsten die Betreiberverträge zu kündigen, von den Freien Trägern erpresst hat. Die Kündigung dann aber doch erfolgte. Siehe hierzu auch den Beitrag “Kürzungen der Stadt Leipzig in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren“.

 

2. Faktische Kürzung der Platzpauschale durch Erhöhung der Eigenbeteiligung 

Die Kündigung der Betreiberverträge dient dem Zweck, die für jedes betreute Kind an die Freien Träger gezahlte Platzpauschale kürzen zu können. So plant die Stadt die „Eigenbeteiligung“ der Freien Träger auf die nächsten Jahre verteilt auf 3 Prozent (2012 um 0,5 %, 2013 und 2014 jeweils um weitere 1 % und 2015 um 0,5%) der gesamten Betriebskosten zu erhöhen. Die pauschale Festsetzung der Eigenanteile der Träger verstößt aus zwei Gründen gegen geltendes Recht. Denn zum einen sieht § 16 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen vor, dass die Freien Träger nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Eigenanteile an den Betriebskosten aufzubringen haben. Eine pauschale Festsetzung der Eigenanteile, die für alle Freien Träger gilt ohne die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Träger zu berücksichtigen, ist daher per se ausgeschlossen. Zum anderen sind die Freien Träger keine Wirtschaftsunternehmen, sondern zumeist Vereine ohne zusätzliche Einkünfte und können deshalb keine „Eigenanteile“ erbringen. In der Zeit vor der Einführung des Platzpauschalensystems prüfte das Landesjugendamt jährlich die Möglichkeiten der Eigenbeteiligung für jede Einrichtung gesondert und bescheinigte vielen Freien Trägern, sogar, dass sie keinerlei Eigenbeteiligung erbringen könnten.

Wird ein Freier Träger, der diese Eigenleistung nicht erbringen kann, nun verpflichtet eine solche Eigenbeteiligung zu erbringen, kann er diese nur durch Kürzungen in der Kitabetreuung realisieren. Hierzu fordert die Stadt die Freien Träger auch auf. Diese Praktik ist ebenfalls rechtswidrig, denn eine Eigenbeteiligung kann schon vom Wortsinn  niemals durch die Kürzung von Ausgaben erreicht werden. Der Träger hat sich mit eigenen Mittel an der Finanzierung zu beteiligen und nicht die Ausgaben durch Kürzungen zu verringern.

Faktisch bedeutet die pauschale Erhöhung der Eigenbeteiligung für die meisten Träger eine rechtswidrige Kürzung der Platzpauschale um 3 Prozent.

 

3. Kürzung/Wegfall des Tagepflegezuschuss

Der Tagespflegezuschuss soll ab dem Jahr 2012 für die Freien Träger zu mehr als 2/3 entfallen. Zunächst war nur von einer Reduktion auf 160 Euro die Rede nun steht sogar eine Reduktion auf nur noch 89 Euro im Raum.

 

Der Tagespflegezuschuss sah für die für Verwaltung, für Vertretung, für Betreuung der Pflegepersonen, der Familien und für die Risiken für alle Freien Träger (mit Ausnahme eines Freien Trägers mit dem die Stadt vorab geringere Pauschalen vereinbarte) pro betreuten Tagespflegekind eine Pauschale in Höhe von etwa 318 Euro vor. Ab dem 51. Kind reduzierte sich die Pauschal stark auf ca. 60 Euro. Die Stadt rechtfertigte damals die Kürzung der Krippenpauschalen damit, dass die Kürzungen durch den hohen „Tagespflegezuschuss“ kompensiert werden könnten.

 

Mit der Einführung des Tagespflegezuschusses verfolgte die Stadt das Ziel die Freien Träger zur Schaffung weitere Tagespflegeplätze zu animieren und den Aufbau von Krippenplätzen wegen der schlechten Finanzierung zu erschweren. Grund hierfür ist, dass ein Tagespflegeplatz die Stadt Leipzig wesentlich weniger kostet als ein Krippenplatz. Die Freien Träger schafften mit Hilfe des Tagepflegezuschusses tatsächlich eine Vielzahl von neuen Tagespflegeplätzen. Im Jahr 2011 bremste die Stadt Leipzig diese Entwicklung jedoch, obwohl der Bedarf bei den Eltern nach wie vor noch bestand, weil  die für die Tagespflege zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft waren.

 

Der hälftige Wegfall des Tagepflegezuschusses stellt für die Freien Träger im nächsten Jahr die weitreichenste Kürzung dar.

 

4. Erhöhung des Elternbeitrags

Ab 01.01.2012 sollen die Elternbeiträge für die Kitaplätze um 11,65 Euro und für Krippenplätze um 16,59 Euro pro Monat angehoben werden. Die Elternbeiträge sind von den Eltern an die Freien Träger zu zahlen. Die Erhöhung der Elternbeiträge zieht die Stadt Leipzig den Freien Trägern aber eins zu eins von den Zuschüssen ab. Die Erhöhung kommt somit nicht den Kindern sondern nur der Stadtkasse zu gute.

 

5. Umwandlung von Krippen in Kitaplätze

Die Stadt verlangt von den Freien Trägern die Umwandlung von Krippenplätzen in Kitaplätze. Da die Krippenplätze mehr Geld kosten, als die Kitaplätze kann die Stadt ebenfalls Geld einsparen.

 

6. Vollkommene Abschaffung der Dynamisierung

Mittlerweile wird in der Stadtverwaltung sogar offen über die vollkommene Abschaffung der Dynamisierung gesprochen. Dies würde bedeuten, dass in den kommenden Jahren inflationsbedingt immer weniger Geld für den Kitabereich zur Verfügung stehen wird. Eine schleichende Kürzung also die nicht jedes Jahr neu beschlossen werden müsste.

 

Die Stadt Leipzig will nicht mit den Freien Trägern über die Betreiberverträge verhandeln. Gleichzeitig versucht sie die Kürzungen zu kaschieren und totzuschweigen. Last uns als Wähler den Stadträten zeigen, dass wir mit dieser Kürzungspolitik nicht einverstanden sind. In Zeiten in denen Millionen und Milliarden für die Rettung von Banken, geplatzte cross boarder leasing Geschäfte und dubioser Satdtwerkemachenschaften ausgegeben wird, sollten wir es nicht zulassen, dass die Zukunft der Kleinsten dieser Gesellschaft kaputt gespart wird.