Bürgerbegehren

Ab dem 15. November läuft nun das Bürgerbegehren. Die erforderlichen Unterlagen gibt es hier zum selber ausdrucken.

Unser Ziel ist es bis zum 31.12.2011 30.000 Unterschriften zu sammeln um die benötigten zulässigen Unterschriften von ca. 22.000 Leipzigern und Leipzigerinnen auf jeden Fall zu erreichen. Das Bürgerbegehren ist zwar nicht fristgebunden um eine Verschlechterung der Kinderbetreuung ab 2012 zu verhindern ist aber Eile geboten!

Die ausgefüllten Bürgerbegehren können im Büro der Rechtsanwaltskanzlei

fsn-recht Rechtsanwälte
Georg-Schumann-Str. 179
04159 Leipzig

abgegeben oder per Post an diese geschickt werden. Hier bekommt man das Bürgerbegehren auch in ausgedruckter Form.

!Wichtig! Die erste und zweite Seite des Bürgerbegehrens müssen auf der Vorder- und Rückseite des gleichen DIN A 4 Blattes ausgedruckt werden, ansonsten zählen die Unterschriften nicht.

Jeder kann bei der Sammlung der Unterschriften mithelfen! Allerdings nicht jeder darf auf der Liste unterschreiben. Voraussetzung ist:

- Wohnort in Leipzig (Hauptwohnsitz) seit mehr als drei Monaten

- 18 Jahre oder älter

- EU Bürger

Weitere Informationen gibt es auf dem Hinweisblatt, welches dem Bürgerbegehren beiliegt.

 

Ziele des Bürgerbegehrens

Erste Frage des Bürgerbegehrens: Die geplanten Kürzungen verhindern

Die Stadt Leipzig plant für das Jahr 2012 massive Kürzungen der Zuschüsse für die Kindertagesstätten, die sich in freier Trägerschaft befinden. Dazu kündigte die Stadt alle Betreiberverträge mit den Trägern der Kitas. Betroffen hiervon sind 2/3 aller Kindergarten- und Krippenplätze!

Mit einer Verlängerung der gekündigten Betreiberverträge wie es die erste Frage des Bürgerbegehrens fordert, könnten die Kürzungen verhindert werden. Zudem bietet eine Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2014 den Freien Trägern der Jugendförderung mehr Planungssicherheit.

 

Zweite Frage des Bürgerbegehrens: Die Streichung von Krippenplätzen verhindern

Die Stadt plant 2012 800 bestehende Krippenplätze zu streichen. Die freiwerdenden Plätze sollen in Kindergartenplätze umgewandelt werden.

Wir sind der Meinung das Krippen- und Kindergartenplätzen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Anzahl von beiden muss möglichst schnell steigen. Die Umwandlung von Krippenplätzen in Kindergartenplätze belastet die Kitas unnötig und schafft, wenn man Kindergarten- und Krippenplätze zusammen nimmt nicht mehr Betreuungsplätze. Die Stadt Leipzig sollte stattdessen ihre Bemühungen zur Schaffung neuer Kindergarten- und Krippenplätze intensivieren. Die zweite Frage des Bürgerbegehrens gibt den Kitas die Möglichkeit die Anzahl ihrer bisherigen Krippenplätze beizubehalten.

 

Dritte Frage des Bürgerbegehrens: Erhöhung der städtischen Zuschüsse

Die Stadt plant die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergarten- und Krippenplätze in Höhe von 11,65 Euro bzw. 16,59 Euro. Von dieser Erhöhung soll nur die Stadt finanziell profitieren, nicht die Kitas.

Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge kann sich ein Bürgerbegehren nicht richten. Die Dritte Frage des Bürgerbegehrens fordert dies auch nicht – sondern eine Erhöhung der Zuschüsse der Stadt an die Kitas in Höhe von 11,65 Euro bzw. 16,59 Euro. So haben die Kitas mehr Geld für eine gute Betreuung der Kinder zur Verfügung.

 

Vierte Frage des Bürgerbegehrens: Gleicher tariflicher Lohn

Die Stadt gewährt vor allem den neu entstehenden Kitaeinrichtungen nur so geringe Zuschüsse, dass an eine tarifliche Bezahlung der Fachkräfte, vergleichbar mit städtischen Kitas, nicht zu denken ist.

Die Vierte Frage des Bürgerbegehrens fordert den gleichen Tariflichen Lohn für alle Kitaangestellten, egal ob sie bei den Freien Trägern oder bei der Stadt Leipzig beschäftigt sind. Sie leisten schließlich die selbe Arbeit. Die Mehrkosten hierfür hat die Stadt Leipzig zu tragen.