Sächsischer Datenschutzbeauftragter spricht Beanstandung gegen die Stadt aus und erteilt Auflage, Tausende illegal erhobene Daten von Eltern zu löschen

Im März 2011 erfasste die Stadt Leipzig in Kindertagestätten der Freien Träger alle Bring- und Abholzeiten der betreuten Kinder. Die Erhebung enthielt neben den Vollnamen der Kinder auch Urlaubs- und Fehlzeiten. Die Daten sind seither beim Jugendamt gespeichert und werden dort noch immer ausgewertet.

Hintergrund der Erhebung sind Überlegungen des Jugendamtes, den zeitlichen Umfang der Kitabetreuung für Eltern zwangsweise einzuschränken, um Kosten zu sparen.

Bereits nach Bekanntwerden der vor den Eltern geheimgehaltenen Erhebung forderten einige Eltern von der Stadt die Löschung ihrer Sozialdaten und drohten anderenfalls mit rechtlichen Schritten (Schreiben der Eltern hier). Die Stadt lenkte zunächst scheinbar ein und sicherte zu, dass die Daten von den Kitas nur noch anonymisiert an die Stadt übermittelt werden sollten (Schreiben der Stad hier). Wie sich jetzt herausstellte, erfolgte diese Anonymisierung durch die Einrichtungen aber fast flächendecken nicht.

Die Stadt Leipzig verweigerte die Kooperation mit dem von der BI „Kita-Kürzungen-stoppen“ eingeschalteten Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Auch der Forderung des Beauftragten nach Löschung der Daten kam die Stadt bisher nicht nach.

Daher sprach der Sächsische Datenschutzbeauftragte nun eine förmliche Beanstandung  gegenüber der Stadt aus, verbunden mit der Auflage, alle Daten und hieraus gezogenen Erkenntnisse zu löschen (Schreiben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hier).

Rechtsanwalt Dirk Feiertag, Sprecher der Initiative „Kita-Kürzungen-stoppen“ sagte dazu: „ Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ihrer Bürger tritt die Stadt Leipzig mit Füßen. Diese sensible Sozialdatenerhebung war von Anfang an rechtswidrig. Es gibt keinen datenschutzrechtlich relevanten Grund, der eine solche Erhebung rechtfertigen könnte. Die betroffenen Eltern hätten zudem vorab informiert werden müssen.“

Florian Teller, eine der Organisatoren des Bürgerbegehrens „Kita-Kürzungen-stoppen“ ergänzt: „ Restlos skandalös ist aber die Lüge der Stadt gegenüber betroffenen Eltern, die sich beschwert hatten.  Die Stadt sicherte zu, die Daten würden von den Kitas nur anonymisiert an die Stadt übermittelt. Nach unserem Kenntnisstand wurde tatsächlich aber nur eine Einrichtung direkt auf eine anonymisierte Übermittlung hingewiesen und ansonsten auf einer vollständigen Übermittlung bestanden.“

Rechtsanwalt Dirk Feiertag erläutert das weitere Vorgehen der Bürgerinitiative: „Zur Zeit bereiten wir eine Sammelklage gegen die Stadt Leipzig auf Löschung der Daten vor. Wir verlassen uns nicht mehr darauf, dass die Stadt die Daten freiwillig löscht. Wir rufen alle Eltern auf, sich an der Klage zu beteiligen. Denn Kita Kürzungen stoppen bedeutet für uns auch, Bestrebungen zu stoppen, die Kinderbetreuungszeiten zwangsweise herabsetzen wollen!“

Eine Chance hat die Stadt noch, die Sammelklagen zu umgehen: Sie müsste sofort alle Daten und Ergebnisse der Erhebung löschen.

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