Einigung zwischen BI „Kita-Kürzungen-stoppen“ und Stadt Leipzig – Organisatoren übergeben mehr als 11.000 Unterschriften

Die Vertreter des Bürgerbegehrens übergaben heute (03.01.) an den Bürgermeister für Soziales Herrn Prof. Dr. Fabian ihre gesammelten Unterschriften. Gleichzeitig gaben sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Stadt Leipzig bekannt, dass eine Einigung über die Anliegen des Bürgerbegehrens erzielt wurde.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag, ein Vertreter des Bürgerbegehrens, aüßerte sich erfreut über den gefundenen Kompromiss: „Nachdem die Stadt schon in den Verhandlungen mit den Freien Trägern einige Zugeständnisse gemacht hat, ist nun auch bei der tariflichen Bezahlung ein Kompromiss gefunden worden, der für die neu entstehenden Kitas eine tarifliche Entlohnung vorsieht.“

Die drei Vertreter des Bürgerbegehrens nutzten die Gelegenheit und bedankten sich bei allen Bürgern, die das Begehren durch ihre Unterschrift und die tatkräftige Mithilfe unterstützten: „Die Unterstützung aus der Bevölkerung war groß, auch wenn wir die angepeilten Unterschriftenzahlen nicht erreicht haben. Auf Grund des nun mit der Stadt gefundenen Kompromisses werden wir auf eine weitere Sammlung von Unterschriften verzichten.“

Schon die durch die Proteste und das Bürgerbegehren beeinflussten Verhandlungen der Stadt mit den Freien Trägern milderten die Einsparungen im Kitabereich deutlich ab. So wird die geforderte Eigenbeteiligung in Höhe von 3 % nicht kommen. Es bleibt lediglich eine einmalige Erhöhung um 0,5 %. Auch wird die angekündigte Umwandlung von 800 Krippenplätzen in Kindergartenplätze in dieser Größenordnung nicht erfolgen, denn die Stadt handelt die Höhe der Umwandlungen mit jedem Freien Träger nun einvernehmlich aus. Die zunächst angekündigten Kürzungen bei der Betreuung der Tagespflegekräfte durch die Freien Träger konnte nicht verhindert, jedoch abgemildert werden. In punkto Elternbeiträge ist leider keine Verbesserung erzielt worden.

„Das Projekt Bürgerbegehren ist heute zum Abschluss gekommen. Ein Abschluss, an dem ein klares Bekenntnis der Stadt zum Willen ihrer Bürger und zur tariflichen Entlohnung der Erzieher steht. Ich hoffe, dass die heute gefundene Regelungen mittelfristig auch dazu beitragen werden, eine tarifliche Entlohnung in allen schon bestehenden Kitas zu etablieren. Denn nach der gefundenen Einigung können Freie Träger neue Kitas in Leipzig nur in Betrieb nehmen, wenn auch in den bisherigen Kita-Einrichtungen der Träger Tariflöhne gezahlt werden“, so Dirk Feiertag.

Nach den positiven Verhandlungen mit der Stadt blickt Florian Teller optimistisch in die Zukunft: „Ich glaube nicht, dass in den nächsten Jahren neue Kürzungen im Kitabereich auf uns zukommen werden. Die Stadt hat hier den klaren Willen der Eltern und Bürger erkannt. Aber falls doch, haben wir schon einiges mehr an Erfahrung in Sachen Protest und Bürgerbegehren.

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