Noch keine abschließende Verständigung zwischen Stadtverwaltung und Freien Trägern bei der Finanzierung von Kitas und Tagepflege erreicht

Am 15. November 2011 teilte die Stadt Leipzig in einer Pressemitteilung mit, die Freien Träger und die Stadt hätten sich bei der Finanzierung von Kitas und Tagespflege verständigt. Dies stimmt so nicht. In einer Pressemitteilung der IG Freie Träger wird dann auch nur von einer Annäherung gesprochen.

Fakt ist, dass der Jugendhilfeausschuss verschiedene Kompromissvorschläge beschlossen hat, bei denen nur im Bereich der Tagespflege eine Verringerung der Einsparungen erreicht werden konnte. Die Pauschale für die Betreuung der Tagespfleger soll sich von derzeit über 300,- Euro auf 120,- Euro verringern und nicht wie geplant auf 89 Euro. Die IG Freie Träger attestiert aber auch bei dieser Kompromisslösung negative Folgen für die Qualität in der Tagespflege.

Fakt ist aber auch, dass es noch keine neuen Betreiberverträge für die Kitas gibt. Die Entwürfe sehen sogar die Pflicht zur Bespitzelung der Eltern durch die Freien Träger vor. So sollen die Freien Träger in Zukunft verpflichtet werden, die Bring- und Abholzeiten zu notieren und dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich dient die Erhebung dieser Informationen bereits der Vorbereitung weiterer Kürzungen.

Auch in puncto Umwandlung von 800 Krippen- in Kindergartenplätze ist keine Einigung erreicht, sondern der Konflikt nur verschoben worden. Der Jugendhilfeausschuss hat hier eine Öffnungsklausel vorgesehen und es kann nun über jede Umwandlung von einem Krippen- in einen Kindergartenplatz im Einzelfall entschieden werden. Davon werden die Freien Träger hoffentlich rege Gebrauch machen. Nötig bleibt aber für jeden einzelnen Platz die Zustimmung der Verwaltung, hier stehen die größten Konflikte also noch aus.

Zudem bleibt es bei der Anhebung der Eigenbeteiligung der Freien Träger auf 0,5 % der Betriebskosten im Jahr 2012. Die Stadt plant die weitere Erhöhung der Eigenbeteiligung auf bis zu 3 %  nach wie vor. Einer Erhöhung der Eigenbeteiligung in den Jahren ab 2013 müssen die Freien Träger lediglich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen.

Es bleibt auch bei einer Erhöhung der Elternbeiträge. Davon, dass diese Erhöhung wenigstens teilweise an die Kitas weitergegeben wird, war noch nicht einmal die Rede.

Gleiches gilt für eine einheitliche tarifliche Bezahlung aller Kitamitarbeiter, egal ob bei der Stadt oder bei den Freien Trägern beschäftigt.

Protest ist nach wie vor dringend nötig!

Wir fordern:

-       keine Kürzungen im Kitabereich

-       Wenn schon Beitragserhöhung für Eltern, dann soll dieses Geld auch den Kitas zugutekommen

-       Keine Umwandlung von Krippenplätzen in Kitaplätze

-       Keine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Freien Träger, denn das ist nichts anderes als eine versteckte Kürzung

-       Gleiche tarifliche Bezahlung für alle Erzieher

Beteiligen Sie sich an dem Protest. Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren. Sammeln Sie Unterschriften!

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*


5 + = 13

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>