Kita Kürzungen in Leipzig stoppen

Im März 2011 erfasste die Stadt Leipzig in Kindertagestätten der Freien Träger alle Bring- und Abholzeiten der betreuten Kinder. Die Erhebung enthielt neben den Vollnamen der Kinder auch Urlaubs- und Fehlzeiten. Die Daten sind seither beim Jugendamt gespeichert und werden dort noch immer ausgewertet.

Hintergrund der Erhebung sind Überlegungen des Jugendamtes, den zeitlichen Umfang der Kitabetreuung für Eltern zwangsweise einzuschränken, um Kosten zu sparen.

Bereits nach Bekanntwerden der vor den Eltern geheimgehaltenen Erhebung forderten einige Eltern von der Stadt die Löschung ihrer Sozialdaten und drohten anderenfalls mit rechtlichen Schritten (Schreiben der Eltern hier). Die Stadt lenkte zunächst scheinbar ein und sicherte zu, dass die Daten von den Kitas nur noch anonymisiert an die Stadt übermittelt werden sollten (Schreiben der Stad hier). Wie sich jetzt herausstellte, erfolgte diese Anonymisierung durch die Einrichtungen aber fast flächendecken nicht.

Die Stadt Leipzig verweigerte die Kooperation mit dem von der BI „Kita-Kürzungen-stoppen“ eingeschalteten Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Auch der Forderung des Beauftragten nach Löschung der Daten kam die Stadt bisher nicht nach.

Daher sprach der Sächsische Datenschutzbeauftragte nun eine förmliche Beanstandung  gegenüber der Stadt aus, verbunden mit der Auflage, alle Daten und hieraus gezogenen Erkenntnisse zu löschen (Schreiben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hier). Weiterlesen →

Die Vertreter des Bürgerbegehrens übergaben heute (03.01.) an den Bürgermeister für Soziales Herrn Prof. Dr. Fabian ihre gesammelten Unterschriften. Gleichzeitig gaben sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Stadt Leipzig bekannt, dass eine Einigung über die Anliegen des Bürgerbegehrens erzielt wurde.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag, ein Vertreter des Bürgerbegehrens, aüßerte sich erfreut über den gefundenen Kompromiss: „Nachdem die Stadt schon in den Verhandlungen mit den Freien Trägern einige Zugeständnisse gemacht hat, ist nun auch bei der tariflichen Bezahlung ein Kompromiss gefunden worden, der für die neu entstehenden Kitas eine tarifliche Entlohnung vorsieht.“

Die drei Vertreter des Bürgerbegehrens nutzten die Gelegenheit und bedankten sich bei allen Bürgern, die das Begehren durch ihre Unterschrift und die tatkräftige Mithilfe unterstützten: „Die Unterstützung aus der Bevölkerung war groß, auch wenn wir die angepeilten Unterschriftenzahlen nicht erreicht haben. Auf Grund des nun mit der Stadt gefundenen Kompromisses werden wir auf eine weitere Sammlung von Unterschriften verzichten.“ Weiterlesen →

In der ersten Phase des Bürgerbegehrens wurden von vielen fleißigen Helfern in fast allen Leipziger Kitas Unterschriftenlisten an Eltern und Erzieher verteilt. “Wir haben es nun geschafft, alle Leipziger Kitas, die sich in Freier Trägerschaft befinden, mit Unterschriftenlisten zu versorgen. Es ist schön, eine so breite Unterstützung von Eltern, Erziehern und Leipziger Bürgern zu erfahren, die Unterschriften nicht nur vor den Kitas, sondern auch in Vereinen, Verwandtschaft und Bekanntschaft sammeln.”, so Rechtsanwalt Dirk Feiertag, einer der Initiatoren.

Die heiße Phase des Bürgerbegehrens beginnt ab nächster Woche. Von Montag an wird die Bürgerinitiative ihre ganze Energie für Unterschriftensammlungen in der Innenstadt verwenden. Ein Unterschriftenstand soll auf der Pertersstraße in Höhe von Peek & Cloppenburg aufgebaut werden. Zwischen 10 und 19 Uhr hat hier dann jeder Leipziger Bürger die Möglichkeit, mit seiner Unterschrift das Bürgerbegehren zu unterstützen, informieren die Organisatoren. Weiterlesen →

„Täglich werden es mehr Unterschriftenlisten, die uns erreichen“, sagt Rechtsanwalt Dirk Feiertag, einer der Vertreter des Begehrens. Die ersten Unterschriftenstände seien angelaufen und “es sind bereits deutlich mehr als 1.000 Unterschriften die wir gesammelt haben”, so Feiertag. Allerdings liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, um die anvisierten 30.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Weiterlesen →

Heute um 13 Uhr versammelten sich weit mehr als 500 Kindern, Eltern, Kitamitarbeiterinnen und Bürger, um die ab 14 Uhr tagenden Ratsherren und -frauen lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit den geplanten Kürzungen bei den Kitas nicht einverstanden sind.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag, Sprecher der Initiative Kita-Kürzungen-stoppen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration: „Dass nach einer so ausgesprochen kurzen Mobilisierungsphase, dem kalten Wetter und trotz der Mittagszeit so viele Menschen gekommen sind, um gegen die Sparmaßnahmen der Stadt, eine gleiche tarifliche Bezahlung und gegen die Abschaffung von 800 bestehenden Krippenplätze zu protestieren ist ein voller Erfolg. Weiterlesen →

Am 15. November 2011 teilte die Stadt Leipzig in einer Pressemitteilung mit, die Freien Träger und die Stadt hätten sich bei der Finanzierung von Kitas und Tagespflege verständigt. Dies stimmt so nicht. In einer Pressemitteilung der IG Freie Träger wird dann auch nur von einer Annäherung gesprochen.
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Die BI “Kita-Kürzungen stoppen” ruft auf zur Demonstration am 17.11. um 13.00 Uhr vorm Leipziger Rathaus. Um 14.00 Uhr beginnt die vorletzte Lesung des Haushalts im Stadtrat. Zu diesem Anlass werden alle Eltern und KitamitarbeiterInnen samt den Kindern eingeladen dem Stadtrat die rote Karte für ihr Kürzungsvorhaben zu zeigen. Diese Kürzungen werden direkte Auswirkungen auf den Kitabetrieb haben. Sie könnten dazu führen, dass die Öffnungszeiten gekürzt werden müssen, Mitarbeiter können nicht übernommen werden können und die Löhne werden weiter fallen werden – kurz gesagt, die gesamte Qualität würde leiden.
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Im folgenden Beitrag werden die vier Ziele des Bürgerbegehrens „Kita-Kürzungen-stoppen“ vorgestellt.

Erste Frage des Bürgerbegehrens: Die geplanten Kürzungen verhindern

Die Stadt Leipzig plant für das Jahr 2012 massive Kürzungen der Zuschüsse für die Kindertagesstätten, die sich in freier Trägerschaft befinden. Dazu kündigte die Stadt alle Betreiberverträge mit den Trägern der Kitas. Betroffen hiervon sind 2/3 aller Kindergarten- und Krippenplätze!

Mit einer Verlängerung der gekündigten Betreiberverträge wie es die erste Frage des Bürgerbegehrens fordert, könnten die Kürzungen verhindert werden. Zudem bietet eine Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2014 den Freien Trägern der Jugendförderung mehr Planungssicherheit.
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Heute startet das Bürgergerbegehren Kita-Kürzungen-stoppen. Die Unterlagen können  hier herunter geladen werden.

Das Bürgerbegehren spricht sich gegen die geplanten Kita-Kürzungen aus, fordert eine Erhöhung der Zuschüsse, damit die geplanten Beitragserhöhungen der Eltern bei den Kitas verbleiben und nicht im allgemeinen Stadtsäckel landen und setzt sich für eine gleiche tarifliche Bezahlung aller Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ein.

Weitere Informationen über das Bürgerbegehren werden wir im Laufe dieses Tages veröffentlichen.

Bereits in den letzten Wochen wurden viele Protespostkarten an die Mitglieder des Rates der Stadt Leipzig geschickt. Mit den Postkarten werden die Ratsherren und -frauen aufgefordert den eingeschlagenen Sparkurs im Kitabereich nicht mitzutragen.

Heute ist der Nachschub aus dem Druck gekommen. Die Postkarten werden von uns im Umfeld der Kitas verteilt. Wer keine Postkarte abbekommen hat, kann sich seine Postkarte hier downloaden und selbst ausdrucken.

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